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Die Gegner des Generalplans sehen die Zukunft der russischen Hauptstadt schwarz (Foto: ak/.rufo)
Die Gegner des Generalplans sehen die Zukunft der russischen Hauptstadt schwarz (Foto: ak/.rufo)
Donnerstag, 06.05.2010

Moskau: Grünes Licht für umstrittenen Generalplan

Moskau. Der heiß debattierte General-Entwicklungsplan für Moskau bis 2025 hat seine letzte Lesung in der Moskauer Stadtduma bestanden. Protestaktionen und verstärkte Sicherheitsmaßnahmen begleiteten die Sitzung.


Am Mittwoch Morgen, als die entscheidende Sitzung in der Moskauer Stadtduma begann, gab es auf dem Trottoir vor der Duma-Tür einen kleinen Flashmob. Rund 40 Menschen kamen und hielten über den Köpfen schwarze Papierblätter – als Symbol ihrer Unzufriedenheit mit dem neuen Projekt des Generalentwicklungsplans.

Flashmob der Gegner vor der Stadtduma


OMON-Milizbeamte nahmen etwa 10 Protestierende fest und platzierten sie in einem Bus, der um die Ecke stand. Die übrigen Mobber konnten eine der schwarzen Karten Anton Beljakow, einem Mitglied der Partei „Gerechtes Russland“, übergeben, der sie ins Dumagebäude mitnahm. „Wir schicken der Sitzung einen schwarzen Punkt,“ erklärten die Aktivisten. Doch dort löste das natürlich keine weiteren Reaktionen aus.

Die Annahme des Dokuments, welches die Entwicklung Moskaus bis 2025 bestimmen soll, wurde durch die kurze Protestaktion nicht behindert. Für den neuen Generalplan votierte die Abgeordneten der Kreml-Hauspartei „Einiges Russland“, die 32 der 35 Sitzen im Stadtparlament innehat. Dagegen stimmten drei Abgeordnete der KP.

Russische Bürgerkammer dagegen


„Der neue Genplan ist eine Ohrfeige für die Öffentlichkeit“, meinte gleich nach der Verabschiedung Wassili Bytschkow, Direktor des Zentralen Hauses des Künstlers und Mitglied der Russischen Bürgerkammer. Auch zahlreiche NGOs kritisieren den Entwicklungsplan-Entwurf. Nach ihrer Meinung berücksichtige er nur Interessen der Moskauer Regierung und der Investoren und nicht die der Einwohner.

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• Moskau: Wohnungsbau stagniert, explodieren die Preise? (29.04.2010)
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• Stadtentwicklung 2025: 9500 Seiten Generalplan Moskau (05.01.2010)
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Den Kritikern zufolge bietet der Entwicklungsplan keine Lösung für die Transport- und Umweltprobleme Moskaus und erlaubt Bautätigkeit in vielen Teilen des historischen Stadtzentrums, was mehr als 1.500 Architekturdenkmäler und einige Parks gefährdet.

Abstimmung absichtlich vorgezogen?


Ursprünglich wurde die dritte Lesung des strittigen Dokuments erst Ende Mai erwartet. Bis dahin wollte die Bürgerkammer gemeinsam mit Experten und NGOs eine Analyse des Genplans durchführen und Anmerkungen vorbereiten, die ins Dokument aufgenommen werden sollten.

Dass die endgültige Lesung schon am 5. Mai stattfindet, wurde an den letzten Apriltagen bekannt. Die Lesung wäre absichtlich vorgezogen, um in der Zeit zwischen den Mai-Feiertagen kein zu großes Aufsehen in der Öffentlichkeit zu erregen, so die Genplan-Gegner.

Diskussion nach Meinung der Abgeordneten politisiert


Die Autoren und Unterstützer des Projekts in der Stadtduma empfinden die Diskussion um den Genplan unnötig politisiert. „Viele haben das Dokument einfach nicht gelesen, es ist annahmereif und gewährleistet eine harmonischen Entwicklung der Stadt,“ sagte vor Lesungsbeginn Alexander Semennikow, ein Abgeordneter der Partei „Einiges Russland“.

Semennikow begründete die Eile bei der Verabschiedung damit, dass ohne einen neuen Generalplan Moskau spontan und deshalb unkontrollierbar bebaut werde.

Zudem kann das neue Dokument alle drei Monate aktualisiert werden, falls es Anmerkungen von der Bevölkerung geben sollte. Der alte Generalplan sah mögliche Veränderungen nur nach jeweils sechs Jahren vor, resümmierte Semennikow.



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