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Nikolai Alexejew wird erstmals legal eine Gay-Parade in Moskau organisieren (Foto: gayrussia)
Nikolai Alexejew wird erstmals legal eine Gay-Parade in Moskau organisieren (Foto: gayrussia)
Dienstag, 26.04.2011
Aktualisiert 26.04.2011 14:58

Erlaubt Moskauer Stadtregierung die Gay-Parade ?

Moskau. Erstmals soll die Stadtregierung die Durchführung einer Gay-Parade in Moskau erlaubt haben, teilte die Schwulenorganisation GayRussia mit. Doch dort wird dementiert. Bleibt also alles wie unter Ex-Bürgermeister Juri Luschkow?

Die Parade soll nach Angaben der Organisation GayRussia am 28. Mai auf dem Bolotnaja-Platz in Moskau stattfinden. „Ziel der Veranstaltung ist es, der Gesellschaft objektive Informationen über das historische Verhältnis der Homosexualität zu Kunst und Wissenschaft und den Beitrag bekannter Homosexueller zu Kunst und Kultur sowie die Rolle bekannter Kulturschaffender beim Schutz der Rechte von Schwulen und Lesben zu vermitteln“, teilte die Organisation mit.

Neuer Bürgermeister, neues Glück für Schwulenbewegung


Die Schwulen- und Lesben-Bewegung hatte bereits vor zwei Wochen die Durchführung einer Parade angekündigt. Der Organisator Nikolai Alexejew rief den neuen Bürgermeister Sergej Sobjanin dazu auf, sich in der Frag von seinem Vorgänger Juri Luschkow abzugrenzen.

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Unter Luschkow war die Veranstaltung seit 2006 fünfmal in Folge verboten worden. Luschkow hatte erklärt, unter seiner Amtszeit werde es in Moskau nie eine Gay-Parade, die er als „satanistische Handlung“ bezeichnete, geben. Die Tätigkeit von „zerstörerischen Sekten“ sei ebenso inakzeptabel wie die Propaganda der „sogenannten gleichgeschlechtlichen Liebe“, erklärte er.

Verbot der Gay-Parade als rechtswidrig eingestuft


Luschkows Absetzung im September 2010 feierte die russische Schwulen- und Lesbenbewegung daher auch als eigenen Sieg. Kurz darauf glückte ihr ein weiterer Erfolg: Der Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg erklärte das Verbot der Gay-Parade für rechtswidrig.

Alexejew bekam für die Verbote in den Jahren 2006 – 2008 12.000 Euro an moralischer Kompensation und 17.500 Euro an Gerichtskosten gut gesprochen. Die Rechnung ging an die neue Stadtverwaltung.

Auseinandersetzungen um Demo drohen


Viel wichtiger jedoch für Alexejew war die Feststellung, dass die Stadtregierung mit dem Verbot gegen drei Grundrechte verstoßen habe: die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, das Recht auf effektiven Rechtsschutz (vor Moskauer Gerichten war die Klage stets abgewiesen worden) und das Diskriminierungsverbot. Mit diesen Argumenten glaubt er nämlich nun, die neue Demo durchgesetzt zu haben.

Ein nicht namentlich genannter Sprecher der Stadtverwaltung dementierte allerdings bereits: Eine Erlaubnis gebe es nicht und werde es auch nicht geben, selbst wenn die Aktion als Kultur- und Informationsveranstaltung beantragt werden sollte, sagte er.

Die große Mehrheit der Russen steht Homosexualität ablehnend gegenüber. Sollte die Veranstaltung stattfinden, sind handgreifliche Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern der Demo und Gegendemonstranten nicht auszuschließen.


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